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Manacle-Bonds
Trotz der gravierenden Eingriffe in Whuan (China) Anfang des Jahres wurde der tatsächliche Ernst der Lage erst nach den katastrophalen Bildern aus Italien innerhalb Europas erkannt. Doch anstatt eines geschlossenen, gemeinsamen Handelns konnte die Welt beobachten, dass die europäische Union nur ein zusammenhangsloser „Verein“ ohne Tatkraft ist. Die Mitgliedsstaaten handelten national (Grenzschließungen), teils egoistisch (Exportbeschränkungen) und die Europäische Union duckte sich sprichwörtlich weg. Außer Streit zwischen den Regierungsvertretern, vor allem im Zusammenhang mit „Corona-Bonds“, ist noch nichts wirklich Nennenswertes beschlossen worden, um die nationalen Bemühungen und Anstrengungen in einem erheblichen Umfang zu unterstützen. Im Gegenteil. Das Parlament wird in die Zwangspause geschickt. Dabei sind die wirtschaftlichen Handlungsspielräume innerhalb der Europäischen Union riesig. Die vier größten Volkswirtschaften (ohne Großbritannien) führen das Schuldenranking deutlich. Die Höhe der absoluten Schulden ist jedoch keine aussagekräftige Zahl. Denn Schulden sind nichts schlechtes, aus volkswirtschaftlicher Sicht gar sinnvoll. Jedoch nur, wenn es sich dabei um tragfähige Schulden handelt. Die Tragfähigkeit bestimmt sich insbesondere durch die Wirtschaftsleistung und die Wirtschaftsstruktur. In Relation zum Bruttosozialprodukt ergibt sich ein aussagestärkeres, relatives Verhältnis. Näher zu betrachten sind insbesondere die 4 großen Volkswirtschaften (ohne Großbritannien). Sollte Italien, Frankreich, Spanien oder Deutschland in eine wirtschaftlich bedrohliche Schieflage geraten, werden der ESM und andere gegenwärtige Maßnahmen nicht mehr ausreichen, um die gesamte Eurozone (und dann die EU als Ganzes) zu retten. Lediglich Deutschland kann sich eine nationale, umfassende Konjunktur leisten, bspw. weitere 2 Billionen Euro aufnehmen, und hätte erst dann den Verschuldensgrad von Italien erreicht. Das deutsche, nationale Maßnahmenpaket ist folglich „leicht“ zu verkraften. Italien, Spanien und Frankreich hingegen haben kaum noch weiteren Spielräume. Die jeweiligen Haushalte sind schlicht vor ihren Kapazitätsgrenzen. Der notwendige Handlungsspielraum, um die Wirtschaft erstmal „am Leben“ und später wieder „aufleben“ zu lassen, ist einfach nicht mehr gegeben. Sollte nur eine größere Volkswirtschaft in Schieflage geraten, wird die Eurozone zuerst zerbrechen und nach dem Weggang Großbritanniens würde die EU ins sich zerfallen. Der Traum eines wirtschaftlich starken Europas wäre ausgeträumt. In der Folge bedarf es Handlungsinstrumente, welche jedoch nicht die einzelnen nationalen Haushalte nennenswert belasten. Ein Eurozonenbudget (= höhere Mitgliedschaftsbeiträge) oder eine generelle Vergemeinschaftung von Staatsschulden durch Eurobonds ist grundsätzlich abzulehnen! Als einzig sinnvolle Maßnahme erscheint der Ansatz des Anleihenkaufprogramms der EZB. Diese Form sollte reformiert werden. Zukünftig sollte die EZB Anleihen kaufen können, die von der EU ausgegeben werden. Die EU emittiert eine (Schuld-)Anleihe, welche bspw. die Finanzierung eines europäischen Kindergeldes ermöglicht, Wirtschaftsmaßnahmen umfasst, etc. Es ist keine Finanzierung von nationalen Maßnahmen möglich! Nur gemeinsame, europäische Maßnahmen können gesamtschuldnerisch aufgenommen werden. Alle haften, aber alle profitieren! Die (Schuld-)Anleihen (oder besser Manacle-Bonds [Single Purpose Bonds]) sind nicht handelbar. Institutionelle und Privatanleger können das Papier nicht erwerben. Lediglich die EZB darf diese Anleihen halten. Sie enthalten kein Zinsversprechen, aber ein Rückzahlungsdatum. Rückzahlungspflichtig sind alle Mitgliedsstaaten, die sich an der Ausgabe der Anleihe beteiligen. Die Staaten sind nur für ihren Anteil schuldnerisch verantwortlich. Das Ausbleiben einer Rückzahlung kann eine Ablehnung bei zukünftigen Emissionen begründen. Aus Gründen der Solidarität sollten sich alle Mitgliedsstaaten an einer (Schuld-)Anleihe beteiligen. De Facto einigen sich die Mitgliedsstaaten 1. auf ein zu verfolgendes Ziel (Bekämpfung Kinderarmut -> Europäisches Kindergeld; Bekämpfung Arbeitslosigkeit -> Kurzarbeit; etc.) 2. auf Höhe der (Schuld-)Anleihe 3. auf Rückzahlungsdatum 4. evtl. auch auf Voraussetzungen (Reformen) für die (mit) emittierenden Staaten. Die EZB entscheidet anhand von eigenen Kriterien (wie vergangene Zahlungsmoral, rechtliche Prüfung etc.), ob die ausgegebene (Schuld-)Anleihe erworben werden kann. Die EZB entscheidet unabhängig. Es gibt keine Garantie, dass eine (Schuld-)Anleihe tatsächlich platziert werden kann. Die (Schuld-)anleihen können nur von der EZB erworben werden, wodurch sie kontrolliert Geld in den gemeinsamen Wirtschaftsraum einbringen kann und bei Rückzahlung neutralisiert. Da nur die EZB als Gläubiger auftritt, ist ein späterer Verzicht auf die Forderung durchaus möglich. Der politische Handlungsspielraum wird durch diese Form der Schuldanleihen erweitert bei Wahrung der Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank. Ohne neue Handlungsspielräume werden einzelne europäische Länder wie in der Finanzkrise 2008/2009 zu Spielbällen der Spekulanten, und werden erhebliche Verwerfungen auf dem europäischen Kontinent auslösen. Der hierfür vorgesehene ESM ist nicht ansatzweise ausreichend ausgestattet und kann eine Volkswirtschaft wie Italien, Spanien oder Frankreich nicht retten. Durch den ESM (Rettungsfonds) können Euro-Staaten unter bestimmten Bedingungen Kredite aufnehmen. Die Ausleihkapazität ist jedoch auf 410 Milliarden Euro begrenzt. Allein für Italien nur ein Tropfen auf dem heißen Stein. Um dennoch ein Auseinanderfallen des Euro zu verhindern, kauft die EZB bereits seit 2012 unbegrenzt Anleihen. Die neuartigen, europäischen Schuldanleihen wären eine langfristige, zukunftssichere und flexible Antwort zur Stabilisierung des europäischen Kontinents . Sie vereinbaren Unabhängigkeit, wirtschaftliche Entwicklung/Verantwortung und Reformansprüche innerhalb der Europäischen Gemeinschaft! Sie stellen auch keine erheblichen Lasten für die zukünftigen Generationen dar. Ganz im Gegenteil. Eine starke Rezession würde das Leben vieler Menschen stark beeinträchtigen, und die zukünftigen Generationen enorm belasten. Zudem muss Deutschland, als vermutlich größter Kritiker, berücksichtigen, dass aus eigenem Interesse eine stabile Eurozone und Union für die deutsche Exportwirtschaft unerlässlich ist. Exemplarisch muss man auch die Target2-Salden berücksichtigen. Es ist ein Zahlungsverkehrssystem, über das nationale und grenzüberschreitende Zahlungen in Zentralbankgeld schnell und endgültig abgewickelt werden. Diesen Zahlungen können ganz unterschiedliche Geschäfte, wie z. B. die Zahlung einer Warenlieferung, der Kauf oder Verkauf eines Wertpapiers, die Gewährung bzw. Rückzahlung eines fälligen Darlehens oder die Geldanlage bei einer Bank zugrunde liegen. Ein Ausfall der Zahlungen kommt einem Zahlungsausfall gleich und stellt für den Gläubiger ein ernsthaftes Risiko dar. Und man sollte nicht vergessen, dass alle EU-Staaten gänzlich unverschuldet in die Wirtschaftskrise geraten sind. Der Mangel an Reformen ist nicht maßgeblich für die gegenwärtigen wirtschaftlichen Einbußen, bedroht aber die Existenz eines ganzen Kontinents.
SARS-CoV-2 stellt die Europäische Union vor enorme Herausforderungen. Großen Volkswirtschaften droht eine neue Schuldenkrise und wird die gesamte Eurozone betreffen! Wir schlagen daher Manacle-Bonds bzw. Single Purpose Bonds vor.
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