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Upload-Filter -> Nein / Digitalsteuer -> Ja
Jegliche Zensur des Internets ist zu verhindern! Ein freies Internet ist unerlässlich für einen freien Meinungsaustausch in unserer Gesellschaft. Um das Urheberrecht durchzusetzen bedarf es keine Upload Filter oder sonstige Maßnahmen mit ähnlicher Wirkung. Die Vorstufe zur Kontrolle des Internets ist strikt abzulehnen. Meinungsfreiheit und Pressefreiheit sind mit die höchsten Güter in Europa. Als Familien-Partei Deutschlands setzen wir uns für ein FREIES Internet ein. Die Europäische Union muss sich viel mehr mit den Steuertricks der großen Technologie- Unternehmen wie Amazon, Google und Co beschäftigen. Eine Digitalsteuer, wie Frankreich eine fordert, ist zwingend erforderlich. Alle Unternehmen (neben den Bürgerinnen und Bürgern) beteiligen sich an der notwendigen Finanzierung des Staates. Eine Steuer auf digitale Inhalte ist zeitgemäß und erforderlich, um die Lasten auf anderen Schultern zu reduzieren.
Es steht zwar nichts von einem Upload-Filter in Artikel 13 der EU-Urheberrechtsnovelle drin, jedoch ist mit "algorithmenbasierte Maßnahmen" genau dies gemeint.
Bundesverband