Themen - Kompakt
Haushalt, Finanzen, Steuern
Die schwarze Null ist grds. richtig, darf aber nicht auf Kosten gesamtgesellschaftlicher Aufgaben um jedem Preis verteidigt werden. Marode Schulen, unsichere Zeitverträge, eine bröckelnde Infrastruktur, Alters- und Kinderarmut sind nur einige Beispiele, wo der Staat an der falschen Stelle spart! Investitionen in die Zukunft sind unerlässlich um auch zukünftigen Generationen ein lebenswertes Deutschland zu erhalten.
Erziehungsgehalt
Ein Erziehungsgehalt schafft echte Freiräume für die Familien in Deutschland und ermöglicht Wahlfreiheit bei der Erziehung der eigenen Kinder. Durch die Einführung sind Kinder kein Armutsrisiko mehr!Zudem wird eine angemessene staatliche Rente gewährleistet durch eine Gleichstellung der Anerkennung von Erziehungszeiten zu Arbeitszeiten
Rente - Sicher & flexibel
Eine Mindestrente von 1000€ ist einzuführen um Altersarmut wirkungsvoll zu bekämpfen. Jede zweite Rente ist bereits unter 800€! Zukünftige Ansprüche sind durch einen Staatsfonds zu sichern. Die gesetzliche Rente darf nicht privatisiert werden.Für jedes Rentenbeitragsjahr gibt es 10€ mehr Rente gegenüber der Mindesrente (bei 40 Jahren sind dass dann 400€ monatlich mehr = 1400€!)
Bildungspolitik
Die einzelnen Kultusministerien sind zusammenzulegen um das Bildungschaos endlich zu beseitigen. Einheitliche Standards für alle schaffen mehr als nur Transparenz. Befristete Lehrerstellen sind abzuschaffen und Mindeststandards bei der Einstellung neuer Lehrkräfte zu definieren. Schulen und Universitäten sind vollumfänglich auszustatten und (Pflicht-) Klassenfahrten staatlich finanziert
Außen- und Verteidigungspolitik
Die weltpolitische Lage spitzt sich immer weiter zu. Durch das Handeln der USA werden die Bündnisse neu sortiert und Europa zunehmend in die Eigenverantwortung getrieben. Ein starkes Europa ist auch auf militärischer Ebene von großer Bedeutung, um als Einzelstaat nicht in die Bedeutungslosigkeit zu versinken. Eine europäische Gemeinschaftsarmee würde nationale Militärausgaben deutlich reduzieren.
Innere Sicherheit
Wir machen uns dafür stark, dass die innere Sicherheit in Deutschland nicht zu kurz kommt und bestens ausgestattet ist (Polizei und Justiz).Aber Ideen wie Vorratsdatenspeicherung und Staatstrojaner lehnen wir grundsätzlich ab. Die Sicherheitsbehörden in Frankreich zeigen regelmäßig auf, dass lediglich Bürgerrechte eingeschränkt werden, aber der eigentliche Zweck, die Gefahrenabwehr, nicht erreicht wird.
Menschenwürdige Pflege
Der Pflegeschlüssel ist deutlich zum Wohle aller zu verbessern und eine bessere Anerkennung der Pflege ist auch finanziell umzusetzen. Die Pflegeberufe müssen in jeder Hinsicht attraktiver gestaltet werden. Pflegenotstände werden seit den 1980er Jahren regelmäßig ausgerufen, obwohl der Bedarf planbar ist! Die Politik ist seit Jahrzehnten der Meinung, dass Pflege nichts kosten darf. Wir sind da anderer Auffassung!
Verbraucherschutz
Wir setzen uns für einen starken Schutz der Verbraucher ein und stehen Kennzeichnungsverpflichtungen positiv gegenüber, insbesondere beim versteckten Zucker. Der Verbraucher muss generell schnellstmöglich erkennen können, was ein Produkt enthält. Staatliche Kennzeichnungen sind Privaten vorzuziehen, um die Übersichtlichkeit für den Verbraucher wahren zu können.
Flüchtlingspolitik
Menschen fliehen weltweit aufgrund von Kriegen, Perspektivlosigkeit und Katastrophen jeglicher Art. Wir als Europäer haben eine große geschichtsbegründende Verantwortung geflüchteten Menschen zu helfen, sie wieder aufzubauen und ihnen ein guter Gastgeber zu sein, sodass sie gebildet und mit einem kulturellen Erbe in ihre Heimatländer zurück können. Die Menschheit muss in großer Not zusammenstehen.
Digitalisierung
Deutschland ist Schneckenland, zumindest beim Internet. Unternehmen und private Haushalte müssen aus eigener Tasche den Glasfaseranschluss bezahlen, zumindest wenn sie ihn in diesem Jahrzehnt noch brauchen. Eine Digitalagenda wird seit 10 Jahren ausgerufen. Passiert ist seitdem nicht viel und Kommunen müssen sich selbst helfen. Vectoring hilft nur Telekom-Aktionären und bremst den Fortschritt
Umwelt-, Natur- und Klimaschutz
(Mikro-)Plastik ist eine der größten Bedrohungen für Umwelt und Natur und wirkt sich über die Nahrungskette negativ auf den Menschen aus. Entsprechende Produkte müssen verboten werden! Die Erderwärmung bedroht uns Alle und richtet große Schäden an. Weltweite Klimaschutzabkommen sind unerlässlich. Insektizide und Pestizide sind, wenn überhaupt, nur unter strengen Auflagen einsetzbar.
Bezahlbarer Wohnraum
Der Wohnraum wird durch die Verknappung zu teuer für viele Familie, sodass selbst Doppelverdiener in die Vorstadt ziehen müssen. Die Familien-Partei setzt sich für eine breite Schaffung von günstigen Wohnraum ein. Sozialer Wohnungsbau ist wie die Senkung der Baukosten der Schlüssel um das Angebot nachhaltig zu steigern und die Preis zu senken. Mieter dürfen nicht zum Spielball für Investoren werden!
Bekämpfung der Steuerflucht
Die Steuerflucht großer Unternehmen hat ein systemschädigendes Ausmaß erreicht. Steuern, die nicht entrichtet wurden, werden durch andere Einnahmequellen erschlossen. Der Steuerwettbewerb unter den Staaten schädigt die Gemeinschaft, Europäische Mindeststeuersätze, Umsatzbesteuerung (Standortbesteuerung) und konsequente Strafverfolgung sind notwendig um mehr Steuergerechtigkeit zu schaffen.
Integration & Zuwanderung
Deutschland braucht ein Einwanderungsgesetz!Integration kann nur gelingen, wenn eine Bleibeperspektive gegeben und die Sprache erlernt werden kann. Somit sind klare Regelungen zur Einwanderung unerlässlich und Sprachangebote der Schlüssel für eine erfolgreiche Integration. Kanada macht es seit Jahren vor. Im Idealfall kann eine europäische Lösung bewirkt werden!
Familienwahlrecht
Durch ein (treuhänderisches) Familienwahlrecht soll die Benachteiligung der Familien bei Parlamentswahlen beendet werden. Es ist kein besonderes Privileg für Familien, sondern im Sinne unserer Demokratie (Ein Mensch = Eine Stimme!). Um eine praktikable Umsetzung schnellstmöglich voranzutreiben setzen wir uns für eine stetige Absenkung des Wahlalters ein! Die erste Abstufung wäre das 14. Lebensjahr.
Zuckersteuer
Eine Zuckersteuer ist einzuführen um auch die Gesundheitskosten drastisch zu senken. Die (Süßwaren-)Industrie wird durch die Einführung einer Zuckersteuer den Zucker in ihren Produkten senken um ihre Kostenstruktur nicht zu gefährden. In Großbritannien und Irland wurde Anfang 2018 eine Zuckersteuer mit großem Erfolg eingeführt. Ziel ist es nicht, die Einnahmen des Staates zu erhöhen, sondern Unternehmen zu disziplinieren.
Landwirtschaft
Die Landwirtschaft in Deutschland ist im internationalen Vergleich strukturell gut aufgestellt. Auf Grund des Klimawandels sollte ein Katastrophenfond eingerichtet werden um schnelle finanzielle Hilfen zu ermöglichen. Anreize zu Massentierhaltung und Monokultisierung sind zu streichen und höhere Auflagen anzudenken. Der intensive Einsatz von Antibiotikum zur Prophylaxe ist zu unterbinden.
Kerosinsteuer
Eine Steuer auf Kerosin ist zwingend erforderlich! Damit nicht nur innerdeutsche Flüge einer Kerosinsteuer unterliegen muss eine europaweite Kerosinsteuer eingeführt werden. Die Einnahmen werden ausschließlich für den Umweltschutz verwendet. Nur so ist eine Gleichstellung gegenüber anderen Verkehrsmitteln möglich und die Kosten für die Klimaschäden werden nicht einseitig vom Steuerzahler getragen!
Energiepolitik
Die Energiewende in Deutschland ist richtig und notwendig. Jedoch zeigt sie eindrucksvoll, wie Familien in Deutschland zunehmend belastet werden. Die Großindustrie wurde von der EEG teilbefreit aus Gründen des internationalen Wettbewerbs. Aber niemand hat sich dafür eingesetzt, dass auch Familien eine Teilbefreiung von bspw. 500 kWh für ein Kind erhalten. Gerecht geht anders!
Kohleausstieg
Ein internationaler! Ausstieg aus der Kohle ist aus klimatischen Gründen zwingend erforderlich. Bestehende Arbeitsplätze müssen umstrukturiert und abgesichert werden, um soziale Verwerfungen zu mindern.Kohlekraftwerke sind nach den Atomkraftwerken zu ersetzen und müssen den erneuerbaren Energien weichen. Konzepte zur Energiespeicherung sind voranzutreiben.
Infrastruktur & Verkehr
Die Elektromobilität muss stärker gefördert werden. Brücken und Straßen dürfen nicht zerfallen um die „schwarze Null“ zu halten. Nur Investitionen in die Substanz sichern zukünftigen Wohlstand. Autobahnprivatisierungen lehnen wir grundsätzlich ab, da sie nur wirtschaftliche Nachteile für den Steuerzahler verursachen. Großprojekte müssen besser geplant werden durch vollumfängliche Ausschreibungskriterien
kostenloser Nahverkehr
Der ÖPNV ist flächendeckend dahingehend auszubauen, dass er eine tatsächliche Alternative für die alltägliche Fortbewegung darstellt und mittelfristig ist er kostenlos anzubieten um einen Umstieg von der Straße auf die Schiene zu fördern. Der Kostenaufwand für die Schiene muss gleichermaßen mit dem der Straße verglichen werden. In einem gemeinsamen Haushalt muss der Anteil für die Schiene steigen zulasten der Straße.
Resktriktive Waffenexporte
Waffenexporte dürfen lediglich in Länder erfolgen, welche der NATO angehören und / oder dessen nationale Gesetze einer Prüfung nach dem Maßstab der EU-Grundrechtecharta standhalten. Vorallem der Export von Kleinstwaffen ist stärker zu kontrollieren! Um „Schlupflöcher“ zu vermeiden bedarf es ein einzeiges Kontrollgesetz welches nicht vom Bundeswirtschaftsministerium überwacht wird!
Europawahlprogramm
Auch auf europäischer Ebene wollen wir viel erreichen und ein familienfreundlicheres Europa schaffen. Schauen Sie sich daher auch unser Europawahlprogramm, indem wir unter anderem die Weiterentwicklung der Europäischen Union fordern. Weg von einem Agrarbündnis, hin zu einer Staatengemeinschaft mit gemeinsamen Aufgaben, auch in sozialpolitischer Hinsicht. So fordern wir ein europäisches Kindergeld!